Brief an den Verkehrsminister

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Brief an Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Dobrindt aufgrund der Vielzahl eingehender Anfragen nicht persönlich schreiben kann.

Um Ihnen gleich die Sorge zu nehmen: für Sie bleibt alles beim Alten. Die Infrastrukturabgabe wird für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet, der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z.B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Ab 2016 wird in Deutschland eine Infrastrukturabgabe erhoben werden. Diese wird für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Die eingenommenen Mittel werden zusätzlich und direkt in unsere Straßen investiert werden.

Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge – entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich wird der Erwerb an Tankstellen möglich sein.

Weitere Einzelheiten können Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ( www.bmvi.de ) nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Mehwald
Referatsleiterin

Bürgerservice und Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin