12.08.2015 Führerschein-Entzug für Gewalttäter

Im dichten Straßenverkehr müssen Autofahrer einen kühlen Kopf bewahren, um sicher unterwegs zu sein. Wird ein Fahrer dagegen besonders aggressiv oder sogar gewalttätig gegenüber Anderen, muss er nicht nur mit einer Strafanzeige, sondern auch mit dem Verlust seines Führerscheins rechnen. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof in München (Az. 11 CS 14.2389) klargestellt. Das gilt selbst dann, wenn der Betroffene die Höchstpunktzahl im Verkehrszentralregister noch nicht erreicht hat. Der Übeltäter gefährdet laut den Richtern dadurch auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer.
Im verhandelten Fall hatte ein Mann zunächst einen Fußgänger gestreift, diesen anschließend auf den Kopf geschlagen und die eigene Ehefrau, die beruhigend eingreifen wollte, ins Gesicht geschlagen. Zu Hilfe eilende Passanten beschimpfte der aufgebrachte Fahrer laut dem Magazin Busfahrer. Schließlich schlug er vor lauter Wut mit der rechten Faust die Heckscheibe seines Pkws ein.
Diesen Tobsuchtanfall bestrafte zunächst das Amtsgericht München mit zehn Punkten im Flensburger Zentralregister, gleichzeitig forderte die Fahrerlaubnisbehörde ihn zum Nachweis einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf. Als er diesen nicht vorlegte, entzog sie ihm den Führerschein für drei Monate. Zu Unrecht fand der Fahrer und klagte. Vergebens, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil. (auto.de)



12.08.2015 Bei blockierten Kreuzungen droht Bußgeld

Blockiert ein Autofahrer eine Kreuzung, riskiert er laut ADAC nicht nur ein Bußgeld, sondern haftet auch für mögliche Unfallschäden. Das gilt auch für Kreisverkehre und Kreuzungen ohne Ampelschaltung. Geregelt ist das korrekte Verhalten in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach darf ein Autofahrer trotz Vorfahrt oder grüner Ampel in die Kreuzung oder Einmündung nicht sofort einfahren, wenn er dort erkennbar wegen des stockenden Verkehrs warten muss.
Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro. Ist bei größeren Kreuzungen nicht absehbar, dass der Verkehr plötzlich stockt, ist ein „Hängenbleiben“ in der Kreuzung unerwartet und somit straffrei.



12.08.2015 Wann ist eine Straße nass?

Was ist im Straßenverkehr genau unter Nässe zu verstehen? Diese Frage hat sich jeder Autofahrer schon gestellt. Reicht es schon, wenn die Fahrbahn nur feucht ist, damit das entsprechende Tempolimit gilt – oder muss sie komplett unter Wasser stehen?
Aquaplaninggefahr
Fakt ist: Nässe ist eine akute Gefahrenquelle. Gerade nach langer Trockenheit verwandeln sich die Fahr- in Rutschbahnen, es drohen Aquaplaning und Fontänen durch vorausfahrende Autos, die sekundenlang die Sicht blockieren. Für diese Situationen gibt es die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen – etwa auf Tempo 80 – mit dem Zusatz „Bei Nässe“.
Was bedeutet bei Nässe?
Das Problem dabei: „Viele Autofahrer sind verunsichert. Sie wissen nicht genau, was das Schild bedeutet, denn Nässe empfindet jeder subjektiv anders“, so Hans-Ulrich Sander; Kraftfahrtexperte vom TÜV Rheinland. In der Straßenverkehrsordnung heißt es dazu nur, das Zusatzzeichen verbiete dem Kraftfahrer, bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu überschreiten.
Letztlich musste also der Bundesgerichtshof mit einer juristisch wasserdichten Definition ran: Er entschied, dass „bei Nässe“ im Gegensatz zur Feuchtigkeit die Fahrbahn insgesamt mit einem Wasserfilm überzogen sein muss (Az. 4 StR 560/77). Vereinzelte Wasserlachen und Regen allein reichen also nicht aus. Wer das Nässe-Limit übertreten hat, muss bei einem Unfall mit einem Verwarn- oder Bußgeld rechnen. „Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – etwa einer erheblichen Überschreitung des Tempolimits – kann die Kaskoversicherung sogar ihre Leistung verweigern und die Haftpflicht den Unfallverursacher möglicherweise in Regress nehmen“, so Sander.



Rechtliches

Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen
In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt.
Grundsätzlich darf man zwar erheblich schneller fahren. Doch kommt es dann zu einem Unfall, kann dies zu einer erheblichen Mithaftung führen, selbst wenn der Tempo liebende Fahrer eigentlich keine Schuld trägt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch einmal deutlich gemacht.

Im entschiedenen Fall war es durch einen verkehrswidrigen Spurwechsel auf der Autobahn zu einer Kollision gekommen. Der Geschädigte war mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h gefahren und hatte nicht mehr rechtzeitig auf den Spurwechsel eines anderen Fahrzeugs reagieren können. Da dies bei einer geringeren Geschwindigkeit aber noch gelungen wäre, lastete ihm das Gericht eine Mithaftung von 25 Prozent an. Im deutschen Recht wird die Haftung bei einem Verkehrsunfall nicht nur an das Verschulden geknüpft. Das Straßenverkehrsgesetz sieht ein Fahrzeug grundsätzlich als gefährlich an und knüpft bereits an dessen Betrieb eine Haftung. Nur ein "Idealfahrer" ist von der Haftung befreit.

Ein solcher "Idealfahrer" fährt nach Vorstellung der Rechtsprechung auf der Autobahn nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wer schneller fährt, geht ein erhebliches Risiko ein. Er ist nur dann von einer Mithaftung befreit, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit der Unfall unvermeidbar gewesen wäre. Im vorliegenden Fall ist aber festgestellt worden, dass bei 130 km/h noch ein rechtzeitiges Abbremsmanöver möglich war, was den Unfall verhindert hätte (OLG Nürnberg, Urt. V. 09.09.2010, Az. 13 U 712/10, DAR 2010, 707).

auto.de/(win/mid)



Mietwagen für Behinderte
Erforderlichkeit eines Mietwagens auch für Wenigfahrer (hier 15 km/Tag) bei körperlicher Einschränkung1. Auch wenn der Geschädigte täglich nur 15 km fährt, ist die Nutzung eines Mietfahrzeugs erforderlich, insb. wenn der Geschädigte aufgrund seines Gesundheitszustandes auf ein Fahrzeug angewiesen ist, um damit eine Behinderung bzw. eine Beschränkung seiner Belastungsfähigkeit auszugleichen.
2. Zur Darlegung der Dauer der Nutzung reicht der klägerische Vortrag über die Dauer des Ausfalls des geschädigten Fahrzeugs unter Darlegung eines Reparaturablaufplanes der Werkstatt.
3. Ob bei der Bestimmung des Normaltarifes im Sinne der Rspr. des BGH die Schwacke-Liste oder die Fraunhofer-Liste Anwendung finden, kann dahinstehen, wenn nach beiden Tabellenwerken die Mietwagenkosten offensichtlich erstattungsfähig sind. (Aus den Gründen: ...Die Frage, ob der Modus-Wert oder der Mittelwert anzusetzen ist, wirkt sich konkret nicht aus. Denn selbst wenn man jeweils die günstigsten Werte zu Grunde legt, liegt der Normalpreis über der Klageforderung...)

AG Hamburg–St. Georg vom 02.04.2012 921 C 395/11



Nutzung einer Sonderparkfläche für Behinderte nur bei Auslage eines gültigen Parkausweises.
1.Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit aussergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein noch gültiger Parkausweis für Behinderte gut lesbar im Kfz ausgelegt wird.
2.Ein Polizeibediensteter, der das Abschleppen eines Kfz von einer Son- derparkfläche anordnet, weil der ausgelegte Parkausweis abgelaufen ist, muss nicht erst bei den zuständigen Stellen nachfragen, ob der Ausweisinhaber weiterhin die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte erfüllt.
3.Es gehört zu den Ob- liegenheiten des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte, sich rechtzeitig um die Verlängerung bzw. Neuausstellung eines Parkaus- weises zu kümmern. Die Folgen eines entsprechenden Versäumnisses fallen in die Verantwortungssphäre des Ausweisinhabers. Daher be- steht kein Anlass, von der Erhebung von Abschleppkosten abzusehen, wenn sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte weiterhin bestehen.

OVG HAMBURG vom 16.11.2011 5 BF 292/10



BGH erschwert Autopfändung bei Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat die Pfändung von Autos gehbehinderter verschuldeter Bürger deutlich erschwert. Ihnen darf das Fahrzeug nicht genommen werden, wenn es ihre „Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich erleichtert.“
Karlsruhe. Gehbehindertern Bürger darf das Fahrzeug nicht wegen Verschuldung gepfändet werden, wenn es ihre „Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich erleichtert“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Der BGH erweiterte damit den bislang bestehenden Schutz vor Zwangsvollstreckungen von „außergewöhnlich Behinderten“ auf alle Gehbehinderte mit dem Zeichen „G“ im Behindertenausweis. (AZ: VII ZB 12/09)

Im aktuellen Fall hatte das Landgericht Kempten im Allgäu die Pfändung des Autos eines zu 70 Prozent Gehbehinderten Mannes als zwar „verstärkte Härte“ bezeichnet. Der Mann könne seine fast täglichen Arztbesuche aber trotzdem mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen und „ortsübliche Wege“ bis zu zwei Kilometer zu Fuß zurücklegen, da er laut Behindertenausweis nicht „außergewöhnlich“ sondern nur „normal“ gehbehindert sei.
Der BGH hob dieses Urteil nun auf und verwies darauf, dass Pfändungsverbote unter anderem die Menschenwürde der Schuldner schützen. Einem Betroffenen solle damit die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, „um unabhängig von der Sozialhilfe ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können“. Ein Auto darf in solchen Fällen dann nicht gepfändet werden, wenn der Betroffene damit in seiner Lebensführung „stark einschränkt“ und „entscheidend benachteiligt wird“, heißt es im Urteil.

Der Fall wurde damit nach Kempten zurückgewiesen. Dort müssen die Richter nun darlegen, wieso der auf dem Land lebende Mann ihrer Auffassung nach trotzdem öffentliche Verkehrsmittel nutzen soll, obwohl ihm das laut ärztlichem Attest nicht zugemutet werden kann.
Quelle: AFP